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Auf Initiative der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wurden Beratungen zur Abänderung der Hilfsmittelrichtlinie insbesondere im Versorgungsbereich der Hörhilfen (§ 18 ff. Hilfsmittel-RL) aufgenommen und nunmehr durch Beschluss des G-BA umgesetzt. Diese Änderungen bedürfen noch der Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit sowie einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger. (1) Die Ärzte sind nunmehr dazu aufgerufen, bei ihren...

Eine FM-Anlage inklusive technischer Vorrichtungen (Audioschuh) zur Einbindung an einen Sprachprozessor eines Cochlea-Implantats, ist ein von der  PKV erstattungsfähiges Hilfsmittel. Einige Tarifbedingungen der Privaten Krankenversicherungen weisen einen abschließenden Katalog an erstattungsfähigen Hilfsmitteln auf. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH zur Wahrung der Beitragsstabilität zulässig. Einige Tarifbedingungen -die vertraglich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung vereinbart werden –...

Lange Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und restriktive Bewilligung von Gebärdensprachdolmetscher-Leistungen an gehörlose Studenten. Ein Interview einer betroffenen Studentin im BR Bayern2 Notizbuch – Nah dran. Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu zählt die...

Kostenübernahme und Widerspruchsverfahren bei Hörgeräten, CI und technischen Hilfsmitteln Vortrag vom 27.05.2015 beim BAYCIV anlässlich des 10. Deutschen CI Tages der Deutschen Cochlea Implantat Gesellschaft e.V.

Kein automatisches Erlöschen des Anspruchs auf Krankengeld Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung der Krankenkasse einen Reha-Antrag zu stellen, haben aufschiebende Wirkung. (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2014 – L 9 KR 133/14 B ER) Die Aufforderung der Krankenkasse einen Reha-Antrag zu stellen, erfordert eine schnelle, rechtliche Reaktion des Betroffenen, um den Anspruch auf Krankengeld nicht automatisch...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat erkannt, dass ein adäquater Behinderungsausgleich mit einem von den Krankenkassen zu zahlenden Festbetrag in Höhe von € 421,28 nicht möglich ist. Mit den Artikeln vom 28.04.2011 und 12.01.2012 habe ich auf die deutlichen Worte des Bundessozialgerichts hingewiesen, dass die Krankenkasse dafür einzustehen hat, dass ein unter Berücksichtigung des aktuellen Stands...

Untergang des Vergütungsanspruchs von Apothekern bei Versäumung der Abrechnungsfrist nach § 8 Abs. 1 Arznei-Liefervertrag (BSG, Urt. v. 03.07.2012 – B 1 KR 16/11 R). Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen können mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene -über den Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung nach §...

Am 14. April 2012 fand in den Räumen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e. V. in München die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Bayern der Schwerhörigen und Ertaubten e. V. statt.Im Rahmen der Jahreshauptversammlung konnte Manfred Hartmann den Münchner Rechtsanwalt Oliver Penninger (Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht) begrüßen, der in einem Vortrag über die neuen gesetzlichen Regelungen in der...

Der Existenzgründer Tag fand am Mittwoch, 18. Juli 2012, 18:00 bis 21:00 Uhr in der Augustenstraße 79, 80333 München (in den Räumen von Academy Consult München e.V.) statt. AGENDA: Fit in Finanzierung & Bankengespräch – Thomas Fürst (Stadtsparkasse München, Leiter ExistenzgründungsCenter) Strategie: Businessplan und BWL – Holger Kock, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer (eSteuerPartner) Projektberatung für Gründer: Investorenrunde – Alexander...

Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen müssen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Wird die Beschäftigungsquote nicht erreicht, führt der Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt ab. Diese Ausgleichsabgabe erhöht sich für das Beschäftigungsjahr 2012. 115,- € (statt 105,- €) bei einer Beschäftigungsquote von 3% bis weniger als 5% (6%)200,-...