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Mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21.12.2011 über die Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie wurde der Bereich bezüglich Hörhilfen überarbeitet und nunmehr an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und an die Versorgungspraxis angepasst. Die Richtlinie sieht vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung für solche Hörgeräte aufkommt, die nach dem Stand der Medizintechnik Funktionsdefizite des Hörvermögens möglichst...

Nach der gesetzlichen Definition des § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist ein Sozialplan eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die dem Arbeitnehmer infolge von geplanten Betriebsänderungen (zumeist betriebsbedingte Kündigung) entstehen. Der Zweck des Sozialplans ist die zukunftsorientierte Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion, so dass  hauptsächlicher Inhalt von...

Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs und der kostenmäßigen Begrenzung der Leistungspflicht auf Festbeträge Im System der gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich, dass die Krankenversicherung dem Versicherten Leistungen als Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen hat (§ 2 Abs.2 SGB V), sofern diese Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind (§ 12 Abs.1 SGB V)....